Pressestatement zur Entscheidung der Mindestlohnkommission
von Frank Bommert

„Die Empfehlung der unabhängigen Mindestlohnkommission ist Teil eines etablierten und bewährten Verfahrens, das politische Einflussnahme ausdrücklich ausschließt. Diese Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, das Verlässlichkeit für Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen gewährleistet.
 
Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die erneute Anhebung des Mindestlohns stellt viele Betriebe in Brandenburg vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen – besonders das Gastgewerbe und die Landwirtschaft, die bereits jetzt unter hohem Kostendruck stehen.
 
Deshalb ist es richtig und wichtig, die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie zügig wieder einzuführen. Sie verschafft den Betrieben zumindest einen begrenzten Spielraum. Zur Wahrheit gehört jedoch auch: Selbst mit dieser Entlastung bleibt die wirtschaftliche Lage in vielen Bereichen angespannt. Es braucht daher zusätzliche Maßnahmen, um vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen eine tragfähige Perspektive zu bieten.“