CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht beim Innenministerium
von Rainer Genilke

CDU-Fraktion beantragt Akteneinsicht beim Innenministerium
 
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute Akteneinsicht beim Innenministerium beantragt. Dabei geht es um die Kommunikation zwischen dem bisherigen Chef des Verfassungsschutzes und Ministerin Lange. Insbesondere wird um Einblick in sämtliche fachliche Zuarbeiten aus den Fachabteilungen zur Pressemitteilung des Innenministeriums zur Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz vom 02. Mai 2025 und den Zuarbeiten zur geplanten Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes am 16. Mai 2025 sowie um die Dienstanweisungen für den Verfassungsschutz seit dem 06. Mai 2025 und vor dem 06. Mai 2025 gebeten. Laut Bericht der WELT von heute gibt es den Verdacht, dass Ministerin Lange Informationen zur Hochstufung bereits weit vor dem 05. Mai 2025, wie von ihr mehrfach betont, vorlagen. Bei einem Termin am 10 April solle laut diesem Medienbericht zudem der ehemalige Verfassungsschutzchef zwei ausgedruckte Exemplare des Gutachtens mitgeführt haben. Darin enthalten der Vorschlag, dass die Hochstufung der AfD auf eine „gesichert rechtsextremistische Vereinigung“ im Rahmen der geplanten Vorstellung des Jahresberichts des Verfassungsschutzes für 2024 erfolgen solle.
 
Dazu erklärt Rainer Genilke:
 
„Die Ausführungen der Ministerin gestern im Innenausschuss, von dem Vorgang der Hochstufung nichts gewusst zu haben, halte ich für nicht glaubwürdig. Mit der Akteneinsicht werde ich den Vorgängen jetzt auf den Grund gehen und erhoffe mir mehr Transparenz. Wären die Aussagen der Ministerin nicht wahrheitsgemäß, hätte sie ihrem Amt und ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt, der nicht ohne Konsequenzen bleiben könnte.“