08.05.2025, 08:15 Uhr | Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Haushaltsentwurf im Innenausschuss ohne Mehrheit
von Rainer Genilke

Der Haushaltsentwurfs des Innenministeriums fand heute nicht die erforderliche parlamentarische Mehrheit der Koalitionsfraktionen in der abschließenden Beratung des Fachausschusses.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Rainer Genilke:

„Die Chaoskoalition in einem der wichtigsten Ausschüsse ohne Mehrheit: Nach nur 6 Monaten fehlt es dieser Koalition an Stabilität, Disziplin und Handlungsfähigkeit. So kann man ein Land nicht regieren. Wieder einmal zeigt sich das BSW regierungsunfähig.“

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