Ostbahn endlich leistungsfähig ausbauen

Nicole Walter-Mundt, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt:

„Brandenburg und Polen wachsen immer enger zusammen – unsere Schieneninfrastruktur muss mit dieser Entwicklung Schritt halten. Die Ostbahn ist für Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und den grenzüberschreitenden Verkehr viel zu wichtig, um weiter überwiegend eingleisig und ohne Elektrifizierung zu bleiben.

Deshalb wollen wir den vollständigen zweigleisigen Ausbau und die durchgehende Elektrifizierung endlich konsequent voranbringen. Gleichzeitig brauchen wir eine neue Bewertung durch den Bund. Die wirtschaftliche Entwicklung des Grenzraums und die veränderten Anforderungen an Zivil- und Katastrophenschutz sowie militärische Mobilität müssen dabei stärker berücksichtigt werden.“

Unser Ziel ist eine leistungsfähige Verbindung zwischen Berlin, Brandenburg und Polen, von der die Menschen im östlichen Brandenburg ebenso profitieren wie unsere Wirtschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Der Antrag sieht darüber hinaus vor, gemeinsam mit dem Bund, Berlin und den polnischen Partnern einen abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplan für die Strecke bis Kostrzyn und weiter in Richtung Gorzów Wielkopolski zu erarbeiten. Zudem soll sich Brandenburg dafür einsetzen, die Ostbahn im transeuropäischen Verkehrsnetz und bei den europäischen Korridoren für militärische Mobilität stärker zu berücksichtigen und dafür EU-Fördermöglichkeiten zu erschließen.