Meinung
Holger Meyer

Die bisherigen Leistungen der Regierung im Bereich der Innenpolitik sind quasi nicht vorhanden. 
Die angesagte Senkung der Strompreise wurde abgesagt. Damit es für einige, mutmaßlich wichtige Unternehmen eine Chance gibt am Markt zu bleiben wird mit erheblichen Steuermitteln der Haushalt belastet und der Strompreis für wenige Unternehmen gezielt subventioniert.
Der Mittelstand, der Handwerker und die Haushalte zahlen einen nicht zukunftsfähigen Energiepreis und gehen leer aus. Ein falscher Weg. 

Die Planungen des Wirtschaftsressors sehen weitere Subventionen in Gaskraftwerke UND deren Betriebes vor. Wie damit der Strompreis gesenkt werden soll  ist nicht erklärbar und ohne Haushaltsbelastung nicht möglich. 

Die Reformen der Krankenversicherung sind bis jetzt nicht mal erwähnt.
Die Ideen zur Refom der Rentenversicherung sind unzureichend und gehen am Ziel weit vorbei. 
Der Mut, echte Reformen in der Innenpolitik anzufassen, ist nicht erkennbar. Es werden weiterhin winzige Stellschräubchen geringfügig verändert, echte Reformen sehen anders aus.
Warum zahlen nicht ALLE in die Rentenversicherung? Warum wird die Anzahl der Krankenversicherung und die Anzahl der Beitragszahler nicht erhöht? Warum wird über eine Auflösung der PKV nicht mal nachgedacht? 

Ich vermute massive Arbeit der Lobbyisten. 
Genau das lässt die Frage aufkommen, wieso gibt es so viel Einfluss aus diesem Bereich und was muss getan werden damit so etwas nicht länger stattfindet? 
Zuwendungen an die Abgeordneten und die Minister müssen genau so behandelt werden wie Zuwendungen an Beamte. Nicht mal einen Kugelschreiber ! 
Weil es genau so ist, schwindet das Vetrauen in die alten Parteien Jahr für Jahr. Der Bürger ist nicht dumm und sieht dieses Verhalten ganz genau. Der Bürger will diese Parteien nicht mehr wählen und sucht etwas anderes, so einfach ist das. 
im Übrigen bin ich der Meinung die Amtszeit für Kanzler und Minister auf zwei Legislaturen zu begrenzen.