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Neuigkeiten
26.08.2021, 06:35 Uhr
Pandemie?
Abstimmung vom 25.08.2021 über die Verlängerung des Pandemiestatus in Deutschland
Gestern wurde im Bundestag die Verlängerung des Pandemie-Status für die Bundesrepublik beschlossen. Damit können Maßnahmen ohne Abstimmung durch das Parlament beschlossen wrden.
Ich freue mich das folgende CDU-MdBs gegen dieses Maßnahme gestimmt haben.
Jens Köppen
Jana Schimke
Saskia Ludwig
Dietlind Tiemann
Aus der CDU-Fraktion haben von 254 Mitglieder 194 mit JA gestimmt und lediglich 16 mit NEIN. Ich halte den Fraktionszwang für überholt und den Bundestag für viel zu groß. Eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Parlamentsgröße wird seit Jahrzehnten verweigert.
Es ist Zeit, das sich and der Basis etwas bewegt und wir brauchen neue Leute in der Parteiführung.

Holger Meyer