Seit dem heutigen Mittag steht fest, dass CDU und CSU mit Armin Laschet als gemeinsamen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen werden.

Brandenburgs Impfkampagne nimmt immer mehr an Fahrt auf. Erstmals wurden über 100.000 Schutzimpfungen in einer Woche verteilt.

"Das ist aber nur ein Zwischenziel. Wenn ausreichend Impfstoff kommt, schaffen wir auch das Doppelte. Wir wollen allen Brandenburgern bis September ein Impfangebot machen", sagt unser Innen- und Impfminister Michael Stübgen.

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 Im Hinblick auf wiederholte, haltlose Anwürfe der Gruppierung Stadtmitgestalter gegen Stadtverordnete, die Gegenstand von Medienberichterstattung wurden, erklären der CDU- Fraktionsvorsitzende Herrmann Bobka und das Fraktionsmitglied Dirk Lutze: „Die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung sind kein Kasperle-Theater. Spätestens seit der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wissen die Werderaner nun sicher, welch Geistes Kind die sogenannten Stadtmitgestalter (Fraktion SMG / Ingo Krüger) sind.“

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Saß,

wir treten als Fraktionsvorsitzende der Fraktionen der CDU und der FREIEN BÜRGER Werder und als Mitglieder des Ortsbeirates Glindow an Sie heran.

In den letzten Wochen ist im Ortsbeirat Glindow eine Diskussion zur Benennung einer Straße am neuen Schulcampus geführt worden. Diese Diskussion ist über die Presse in die Öffentlichkeit getragen worden und hat leider eine Form angenommen, die so für uns nicht hinnehmbar ist.

Die zunehmende Zahl von Wölfen in Brandenburg ist zum einen ein Zeichen für erfolgreichen Naturschutz – führt gleichzeitig aber leider auch zu Konflikten, wenn Wölfe Weidetiere reißen oder sich immer dichter an Wohnsiedlungen trauen. Daher planen die Koalitionsfraktionen nun eine Überarbeitung der Brandenburger Wolfsverordnung.

Bewohner der Elisabethhöhe und der Ziemensstraße wandten sich an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Hermann Bobka, mit der Bitte sich für zusätzliche temporäre Bushaltestellen während der Bauphase L90 (Anbindung des Schulcampus) auf der derzeitigen Umleitungsstrecke stark zu machen. Derzeit führt die Ausweichstrecke der Linie 633 über die Ziemensstraße und die Karl-Liebknecht Straße nach Bliesendorf und zurück. Es sind auf der Umleitungsstrecke keine Haltestellen für den Bus eingerichtet worden. Dabei müssen die Kinder der Elisabethhöhe 1,5 km zusätzlich bis zur Ecke Poststraße laufen und die Kinder der Ziemensstraße teilweise bis zu 2,3 km zusätzlich bis zur Ecke Klaistower Straße (Kreisverkehr) laufen. 

Die CDU Spree-Neiße und die CDU Cottbus haben am Dienstag, den 5. Januar 2021 auf einer Wahlkreismitgliederversammlung die Nominierung des gemeinsamen Bundestagskandidaten - für die Bundestagswahl 2021, Wahlkreis 64 – durchgeführt.

Am Montag, den 14. Dezember 2020, erhielt der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble nahm am Nachmittag die Auszeichnung im Deutschen Bundestag vor und würdigte die Arbeit des Unionspolitikers in einer kleinen Zeremonie. 

Zum Umgang mit dem Risiko der SARS-CoV-2-Infektion an Schulen hat die Innenraumlufthygiene-Kommission am Umweltbundesamt die regelmäßige Stoßlüftung der Klassenräume als Vorzugsvariante empfohlen. Den Einsatz von so genannten Luftreinigern bewertet sie als demgegenüber nachrangig, insbesondere nicht als Alleinlösung. Jedoch zeigen die praktischen Erfahrungen an unseren Schulen im Regelbetrieb, dass der vorgeschlagene fünfmalige komplette Raumluftaustausch in der Stunde durch Stoßlüften den Lernbetrieb beeinträchtigt. Und es ist fachlich unbestritten, dass Luftreinigung als Ergänzung bzw. in einem Maßnahmenbündel helfen kann. Daher fordert die CDU-Fraktion nun in einem Antrag, dass die Stadtverwaltungein Pilotprojekt „Luftreinigung im Klassenzimmer“ startet.